Allgemeine Geschäftsbedingungen clevermahnen.de

1  Vertragsinhalt und Leistungen
1.1  Allgemein
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der LawChain GmbH (im Folgenden: „CleMa“) und dem Kunden. Die CleMa bietet Unterstützung bei der Mahnung von Rechnungen an. CleMa stellt dem Kunden ein damit einhergehendes Online-Nutzerkonto zur Verwaltung der Mahnverfahren zur Verfügung.
1.2  Registrierung und Nutzerkonto
Mit Registrierung auf der Webseite (www.clevermahnen.de) legt die CleMa ein Nutzerkonto an, auf das der Kunde mit seinen Registrierungsdaten Zugriff erlangt. Dieses Nutzerkonto er-möglicht es dem Kunden seine persönlichen Daten zu verwalten, Rechnungen hochzuladen und zu organisieren sowie den Status laufender Mahnverfahren abzurufen. Darüber hinaus kann der Kunde im Nutzerkonto Schuldner priorisieren, um das Mahnverfahren individuell anzupassen.
1.3  Mahnverfahren
CleMa mahnt fällige und offene Rechnungen bei Schuldnern an. Bei fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist schaltet CleMa einen Rechtsanwalt ein, welcher den Schuldner anwaltlich zur Zahlung auffordert. Führt auch dies nicht zum Erfolg, bietet CleMa die Organisation gerichtlicher Schritte zur Durchsetzung der Rechnungen an.
1.4  Beauftragung eines Rechtsanwalts und Bevollmächtigung
Sofern zur ordnungsgemäßen Durchführung der unter 1.3 beschriebenen Leistungen ein Rechtsanwalt benötigt wird, ist die CleMa bevollmächtigt, dessen Beauftragung im Namen des Kunden vorzunehmen.
1.5  Zurverfügungstellung des Online-Services
Die CleMa kann aus technischen Gründen keine lückenlose Erreichbarkeit des Online-Services, insbesondere des Nutzerkontos gewährleisten, sondern behält sich vor, im Falle von Wartungen und zur Verbesserung des Services den Zugang vorübergehend einzuschränken. Eine von solche der CleMa durchgeführte Wartung der Webseite wird, sofern technisch möglich, vorher auf der Webseite angekündigt. Die CleMa weist außerdem darauf hin, dass sie keine Verantwortlichkeit für vom Provider verschuldete Ausfälle der Webseite übernimmt.

2  Vertragsschluss
2.1  Registrierung
Die Registrierung auf der Webseite begründet noch kein Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der CleMa. Mit der Registrierung erteilt der Kunde sein Einverständnis zur Erhebung und Verarbeitung der eingegebenen Nutzerdaten (für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen).
2.2  Beginn des Rechtsverhältnisses
Das jeweilige Rechtsverhältnis zwischen der CleMa und dem Kunden beginnt sobald CleMa dem Kunden bestätigt hat, dass die jeweilige Rechnung  erfolgreich hochgeladen wurde und die erste Mahnung an den Schuldner vorbereitet wird. Kraft dieses Rechtsverhältnisses wird die CleMa verpflichtet, die unter 1.3 beschriebenen Leistungen zum jeweils vorgesehenen Zeitpunkt zu erbringen und den Online-Service zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Mahnverfahrens durch den Kunden zur Verfügung zu stellen

3  Abtretung des Verzugsschadensanspruchs und Freistellung von Rechtsanwaltskosten
3.1  Kostentragung
Dem Kunden entstehen weder durch die Registrierung auf der Webseite der CleMa, noch durch die Mahnung durch die CleMa Kosten.
3.2  Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Sofern die CleMa im Namen des Kunden einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs gegen den Schuldner beauftragt, entstehen hierdurch nach dem RVG zu berechnende Rechtsanwaltskosten. Da die CleMa den Anwaltsvertrag im Namen des Kunden abschließt, trägt dieser grundsätzlich die Rechtsanwaltskosten. Diese Kosten kann der Kunde wiederum als Verzugsschaden von seinem Schuldner ersetzt verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Anspruch gegen den Schuldner vollständig an die CleMa abzutreten. Die Vergütung des Rechtsanwalts übernimmt die CleMa. Das gilt auch dann, wenn die Zahlung durch den Schuldner unwahrscheinlich oder ausgeschlossen ist.

4  Pflichten des Kunden
4.1  Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, die von der CleMa erfragten, zur Erbringung der Leistung erforderlichen und für die rechtliche Durchsetzung der Forderung gegen den Schuldner relevanten Informationen zu übermitteln. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde während der Vertragsdauer keine eigenmächtigen Handlungen im Rahmen des Rechtsverhältnisses mit dem Schuldner vorzunehmen.
4.2  Informationspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von rechtlich relevanten Änderungen im Rechtsverhältnis zum Schuldner, diese der CleMa unverzüglich mitzuteilen. Selbiges gilt für Änderungen, die die Forderung gegen den Schuldner betreffen.
4.3  Wahrheitspflicht
Der Kunde ist der CleMa gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Hat der Kunde in Bezug auf sich selbst, die Forderung oder Schuldner unwahre Angaben gemacht, ist die CleMa zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein daraus resultierender Schaden kann von der CleMa beim Kunden geltend gemacht werden.
4.4  Bevollmächtigung
Der Kunde bevollmächtigt die CleMa mit Vertragsschluss in seinem Namen ein Mandatsverhältnis abzuschließen und eine entsprechende Anwaltsvollmacht zu unterzeichnen.
4.5  Sonstiges
Der Kunde stellt die CleMa von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der oben genannten Pflichten resultieren.

5  Vertragsbeendigung
5.1  Beendigung
Das Rechtsverhältnis zwischen der CleMa und dem Kunden endet mit vollständiger Einziehung der Forderung und der Abtretung des Anspruchs auf Verzugsschadensersatz an die CleMa. Bleibt die Durchsetzung des Anspruchs nach Mahnung durch die CleMa und ggfs. nach außer-gerichtlicher Tätigkeit durch den Rechtsanwalt erfolglos, so endet das Rechtsverhältnis mit einer entsprechenden Benachrichtigung des Kunden durch die CleMa.
5.2  Kündigung
Beide Parteien haben die Möglichkeit, das Rechtsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich per Brief oder in Textform per E-Mail oder per Fax zu erfolgen. Zur Kündigung bedarf es der Angabe eines wichtigen Grundes, wenn sie während eines laufenden Mahnverfahrens erfolgt und in dessen Rahmen bereits ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Bei einer Kündigung durch den Kunden besteht der Anspruch der CleMa auf Abtretung des Verzugsschadensanspruchs fort.
5.3  Sonstige Vertragsbeendigung
Verbrauchern steht darüber hinaus ein Widerrufsrecht zu. Hierfür wird auf 8 verwiesen.

6  Haftung
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt,
c) nach den Bestimmungen zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz),
d) für die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden Mangelschäden und für solche Mangelfolgeschäden, gegen die die Zusicherung den Kunden gerade absi-chern sollte.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für fahrlässiges Verhalten.

7  Datenschutzrecht
Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen des Rechtsverhältnisses anfallenden Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Erbringung des angebotenen Dienstes. Für weitere Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

8  Widerrufsrecht
8.1  Aufklärung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die LawChain GmbH (Aachener Strasse 1120, 50858 Köln, Telefon: +49 (0) 221 – 2779986-0, Telefax: +49 (0) 221 – 2779986-99, mahnung@clevermahnen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2  Muster-Widerrufsformular
An
LawChain GmbH
Aachener Strasse 1120
50858 Köln
Telefon: +49 (0) 221 – 2779986-0
Telefax: +49 (0) 221 – 2779986-99
mahnung@clevermahnen.de

Hiermit widerrufe Ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der von der LawChain GmbH angebotenen Dienstleistung.
Bezeichnung der Dienstleistung: Unterstützung bei der Mahnung von Schuldnern
Datum des Vertragsschlusses: __________________________
Name/ Vorname: __________________________
Anschrift: __________________________
Unterschrift: __________________________
(nur bei schriftlichem Widerruf erforderlich)

9  Schlussbestimmungen
9.1  Anwendbares Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen der CleMa und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
9.2  Gerichtsstand
Sofern der Kunde ein Kaufmann ist, gilt Köln als Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gelten die üblichen gesetzlichen Regelungen.
9.3  Möglichkeit der Änderung der AGB durch die CleMa:
Die CleMa behält sich vor, diese AGB aus Gründen wie Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen oder veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen einseitig abzuändern. Über eine solche Änderung wird der Kunde im Vorfeld informiert. Die geänderten AGB werden wirksam, falls der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht.